Mein erster richtiger Post, juppi 
Also, eben “heute” beim ZDF gesehen: Volker Beck wurde abgeführt bei einer (Homosexuellen-)Demo in Russland, falls ihr es nicht mitbekommen habt (auch nicht schlimm). Marietta Slomka (oder war’s Petra Gerster?) beginnt diese Meldung hiermit: “Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung – was in westlichen Demokratien selbstverständlich ist, wird in Russland mit Füßen getreten.”(oder so in der Art halt). Also: Das Demonstrationsrecht in Deutschland wurde ja – naja, sagen wir mal: eingeschränkt (Herr Kaufholz befasste sich damit ja öfter). Frau Merkel sowie Herr Schäuble und weitere betonen: “Friedliche Demonstranten sind jederzeit erwünscht”. Da sie das betonen, kann es doch kaum selbstverständlich sein. Ergo ist Deutschland keine westliche Demokratie, quod erat demonstrandum.
Das war mir nur mal eingefallen, und da habe ich mir eben gedacht, poste das mal, bevor Herr Putin wieder deine Gedanken klaut. Das hat er nämlich eines Tages gemacht, ich habe eines Tages am Frühstückstisch “bewiesen”, dass Herr Schäuble ein lupenreiner Demokrat ist (ich habe Zeugen) ; und was passiert 4 Stunden später? Herr Putin stellt ebenjenen Vergleich an… Da habe ich mich geärgert, dass ich nicht sofort postete. Naja nun höre ich auf zu sülzen. Also macht’s gut!
Anmerkung von Felix: Fabian, ich wusste nicht, ob der Post schon fertig ist, ich habe ihn einfach mal veröffentlicht. Bitte sach bescheeid, wenn er noch mal zurückgenommen werden soll. Muss mir dafür noch was ausdenken
Ich werde im Folgenden den Beweis antreten, dass die Bundesrepublik eine astreine Demokratie ist (wenn ich jetzt einen Flaschenöffner finde…):
Art. 2 Abs. 1 unserer Verfassung besagt: “Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.”
Besonders wichtig ist hierbei der Teil, bei dem es um die Verletzung der Rechte anderer geht. Es geht weiter. Worum es dir ja besonders geht, ist die Geschichte mit dem Versammlungsrecht: In Art. 3 Abs. 3 steht: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”
Besonders wichtig ist hier wohl die politische Anschauung. Wenn man jedoch die Verbiindung zwischen Art. 2, 1 und 3, 3 kann man die Geschichte mit dem Demoverbot (Art. 8 sprict hier Bände: “Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln” (1) jedoch: “Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.” (2), was hier stattfindet.) verstehen. Das ganze Pack, das zum G8-Gipfel reist, kann nicht unter die Kategorie der sich “friedlich (…) versammelden” gezählt werden. den geht es potentiell darum das Treffen zu tropedieren und Kravall zu machen, wie wir in der Vergangenheit schon sahen (Genua).
Der Rolli-Goebbels und unsere Kanzlerin gehen schon richtig vor, wenn sie sagen, dass nur gewaltfrei Demonstraten ein Recht haben dort auch zu demonstrieren. Das GG und der reine Menschenverstand geben ihnen da Recht.
Hinzuweisen ist auch noch auf Art. 11 Abs. 1 und 3: Grundsätzlich: “Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet”. Jedoch: “Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, (…) der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden (…) oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen (…).”
Also: Man hat erkannt, dass hier eine strafbare Handlung stattfinden wird und die Allgemeinheit dadurch belastet wird. Ganz klar, wenn Heiligendamm brennt, dann stört das die Anwohner. Über Kravalle müßen wir uns in dem Falle nicht unterhalten, oder?
Außerdem und das ist die Trumpfkarte der Regierung: Art. 18 GG: “Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16 Absatz 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.” Jah!!! Wer da Kravall macht und sich somit gegen den Staat auflehnt, der hat sich nicht auf die Grundrechte zu berufen.
Hier liegen auf jedenfall das Problem nicht auf Seiten der Regierung, die handelt – wenn auch übertrieben – im Rahmen des GGs.
Denke mal drüber nach: Wenn du irgendwo Party machst und draußen Kravall ist, dann tust du doch auch alles, um den Kravall zu beenden. Kaufholz meinte hierzu: “Da zahlst du auch selber!” Das ist bisweilen richtigt, aber was sollen wir denn machen. Wir sind Teil der G8, die nicht immer und grundsätzlich verteufelt werden müssen. Da läuft was krumm, aber die G8 sind es nicht, die dies hervorrufen. Es gibt Arme und Reiche und das Geld dieser Erde ist ungerecht verteilt und das ist richtig scheiße, aber das Problem kann nicht gelöst werden, wenn wir bei der G8 nicht mehr mitmachen. Was soll das bringen? Was soll die Auglösung der G8 bringen? Dann treffen sich die Präsidenten der 8 führenden Wirtschaftsnationen eben einfach so und nennen sich nicht mehr G8. Was soll das denn? Da treffen sich nun mal die Chefs der wichtigsten Länder der Erde (Afrikaner sind ja auch dabei).
Ich weiß nicht genau, ob ich fertig bin mit meinen Ausführungen. Antwortet erstmal daruf.
“Der Rolli-Goebbels und unsere Kanzlerin gehen schon richtig vor, wenn sie sagen, dass nur gewaltfrei Demonstraten ein Recht haben dort auch zu demonstrieren.”
“Jah!!! Wer da Kravall macht und sich somit gegen den Staat auflehnt, der hat sich nicht auf die Grundrechte zu berufen.”
Nein, nein, nein! Habe eben noch richtig viel Text dazu hier stehen gehabt, aber ich glaube, dass wir das in Ruhe heute Abend besprechen können…
Um es anglophon zu sagen: I am going to own you.
Toll. Mal sehen.
Die G8 sind weder offiziell noch iwie sonst bemächtigt, sich als die stärksten der Welt zu sehen. Niemand (ausser ihnen) hat gesagt: wir sind die 7 stärksten Nationen..und Russland, damit die nicht beleidigt sind.
Die “Auflösung” (soweit man etwas nicht offiziell existentes überhaupt auflösen kann…) würde den Weg freimachen für einen besseren Anfang. Und wie die “G70 ” schon gesagt haben (oder doch die “G20″?):
Man hat Afrika vor Dekaden Hilfe versprochen, aber stattdessen ziehen wir lieber in iwelche Kriege und lassen da draußen jeden Tag Tausende verhungern und sich selbst unbringen. Nur um mal einen Tag was “zu fressen” zu haben, klingt hart, ist aber so.
mfg (das “f” könnt ihr auch streichen^^)
Weltfrieden, Gerechtigkeit und nichts schlechtes mehr…